Abt. Verfassungsschutz Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Postfach 620560, 10795 Berlin

Vorwort : "Wir bekämpfen den Antisemitismus !" - "Wir trotzen dem Gift des Nationalismus !" - "Wir schützen jüdisches Leben !" - "Wir stehen an der Seite Israels !" (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)
Am 9. Oktober 2019 wurde uns allen das gewalttätige Potenzial des Antisemitismus vor Augen geführt. An diesem Tag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein Rechtsterrorist in Halle (Saale) in die dortige Synagoge einzudringen. Mit der Absicht, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelang, tötete er im Umfeld der Synagoge zwei andere Menschen. Diese grauenvolle Tat ist leider kein singuläres Ereignis. Vielmehr werden wir seit Jahren mit einem verfestigten Antisemitismus in Teilen unserer Bevölkerung konfrontiert. Aussagen wie etwa "die Juden haben zuviel Einfluss", "die Juden reden zu viel über den Holocaust" oder "die Juden sind für die meisten Kriege auf der Welt verantwortlich" stimmen in entsprechenden Umfragen regelmäßig zwischen einem Viertel oder einen Drittel der Befragten zu. Hinzu kommen hohe Fallzahlen antisemitsch motivierter Straf- und Gewalttaten. So gab es in Berlin in den vergangenen Jahren nahezu täglich eine antisemitisch motivierte Straftat. In Erinnerung geblieben sind auch die Fälle eines jüdischen Restaurantbesitzers, der in Schöneberg über Minuten antisemitisch von einem Passanten beschimpft wurde, oder eines Rabbiners, der auf dem Heimweg von der Synagoge mit seinem Kind angegriffen und antisemitisch beleidigt wurde, oder schließlich eines Kippaträgers im Prenzlauer Berg, der mit einem Gürtel attackiert wurde. Dies sind nur einige beängstigende Beispiele dafür, wie stark und mit welcher Kontinuität sich antisemiti-sches Gedankengut in bestimmten Gefühls- und Denkstrukturen verankern konnte. Auch diese Broschüre wird keine auch nur im Ansatz nachvollziehbaren Grund für diese fortdauernde Existenz von Antisemitismus liefern. Sie wird aber zeigen, dass Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit eine lange gemeinsame Tradition verbindet. Hinzu kommt, dass Antisemitinnen und Antisemiten immer offener und aggressiver auftreten und damit auch eine Grenzverschiebung im öffentlichen Diskurs forcieren. Hass und Vorurteile werden als "freie Meinungsäußerungen" postuliert. An dieser Grenzverschiebung sind Verfassungsfeinde maßgeblich beteiligt. Das Bedienen antisemitischer Vorurteile wird gezielt als Einfallstor genutzt, um zentrale Pfeiler unseres demokratischen Systems zu attackieren. Bemerkenswert ist dabei, wie ähnlich sich Verfassungsfeinde jeglicher Couleur bei der Benutzung antisemitischer Stereotype sind. Antisemitismus ist ein Phänomen, das sowohl unter Rechtsextremisten als auch unter Islamisten und Linksextremisten verbreitet ist. Diese Broschüre verfolgt insofern ein doppeltes Ziel: Zum einen soll in aller Deutlichkeit auf die Unvereinbarkeit antisemitischen Gedankengutes mit zentralen Grundsätzen unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung hingewiesen werden. Darüber hinaus sollen diese Ausführungen helfen, antisemitische Stereotype - unabhängig davon, aus welchem verfassungsfeindlichem Spektrum sie stammen - zu erkennen und klar als solche zu benennen. Dies ist in den Fällen des traditionellen Antisemitismus, der von Neonazis und Holocaustleugnern verbreitet wird, meist offensichtlich. Daneben haben sich aber in den vergangenen Jarhen auch subtilere Formen des Antisemitismus entwickelt, in deren Zentrum vor allem der Hass auf den Staat Israel steht. Neben der Ächtung jeder Form des Hasses auf Jüdinnen, Juden, das Judentum und Israel sowie einer konsequenten Verfolgung aller antisemitischen Straftaten ist die Aufklärung über die Erscheinungsformen des Antisemitismus ein zentrales Element in der Strategie zur Bekämpfung von Judenhass und Judenfeindschaft. Dazu leistet der Berliner Verfassungsschutz mit dieser Broschüre einen Beitrag. (Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport)… (plus d'informations)

(Vorwort) : Gewalt und Terror von rechts haben 2019 weltweit für Trauer und Entsetzen gesorgt. In Christchurch, El Paso, Kassel und Halle verübten Rechtsextremisten Anschläge und töteten Menschen. Im Februar 2020 erschütterten die Morde von Hanau unser Land. Diese Taten zeigen uns schmerzhaft, in welcher Weise unsere Demokratie von rechtsextremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus bedroht ist. Die Sicherheitsbehörden - und damit auch der Verfassungsschutz - müssen sich dieser Entwicklung stellen. Konspirative Netzwerke, abgeschottete Milieus im virtuellen Raum und sich stärker radikalisierende Einzeltäter müssen bei der Bewertung und dem Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch stärker in den Blick genommen werden. Einer intensiven Beobachtung der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Gerade im Internet verbreiten Rechtsextremisten, aber auch andere Verfassungsfeinde ihre Hetze mit einer Intensität, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung für unser demokratisches Gemeinweisen entwickelt hat. Diesem Hass und den Bedrohungen im Netz widmet sich der diesjährige Verfassungsschutzbericht in einem Sonderkapitel. Menschen, die sich politisch, gesellschaftlich und sozial engagieren, werden in der vermeintlichen Anonymität des Internets beschimpft, beleidigt und bedroht. Gezielt nutzen Verfassungsfeinde dafür die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Dies hat nichts mit einer offenen Diskussionskultur zu tun. Das ist rohe, verbale Gewalt. Mit einem klaren Ziel: Angst und Verunsicherung zu schüren. Die Attacken gegen Politikerinnen und Politiker im gesamten Bundesgebiet zeigen deutlich, wie schnell verbale Verrohung zu tätlicher Gewalt führen kann. Es liegt an uns allen, Verleumdungen und Beleidigungen im Internet nicht zu ignorieren, sondern ihnen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Die Täter bekommen unser mutiges Paroli, die Betroffenen unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir dürfen den Feinden der Demokratie, den Extremisten und Populisten, nicht die Meinungsführerschaft im Internet überlassen. Rechtsextremismus und rechtsextremistische Gewalt sind in Berlin aber nicht nur ein virtuelles Phänomen. Erneut wurden im Berichtsjahr Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Versuche diverser rechtsextremistischer Gruppierungen, Berlin als Bühne für ihre Veranstaltungen zu missbrauchen. Auf solchen Veranstaltungen propagieren Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie, vernetzen sich und versuchen ein Klima der Angst zu erzeugen. Berlin stellt sich diesen neuen Herausforderungen mit aller Entschlossenheit. Im September 2019 konstituierte sich der "Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt" ; bereits im April 2019 wurde mit dem "Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eine Plattform geschaffen, in der sich die Berliner Sicherheitsbehörden noch enger über alle staatsschutzrelevanten Informationen aus dem Bereich Rechtsextremismus austauschen. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei können wir den Druck auf die rechtsextremistische Szene weiter verstärken. Der Staat muss deutlich machen, dass das inakzeptable Handeln derer, die sich gegen zentrale Werte unserer Demokratie stellen, rechtsstaatlich verfolgt wird. Die gewachsene Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus darf nicht den Blick auf die Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen verstellen. Erneut ist die Zahl der Salafisten in Berlin deutlich angestiegen. Dies ist weiterhin auf die verstärkten Aufklärungsbemühungen des Verfassungsschutzes zurückzuführen, der das Dunkelfeld dieser Szene zunehmend ausleuchtet. Es zeigt aber auch, dass diese Ideologie mit ihren vermeintlich klaren Regeln und einem einfachen "Freund-Feind-Weltbild" nach wie vor eine Anziehungskraft vor allem auf Jugendliche ausübt. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist nicht kleiner geworden. Neben den salafistischen und terroristischen Bedrohungen haben die Anhänger islamistischer Organisationen, wie etwa der HAMAS oder der "Hizb Allah", auch 2019 wiederholt versucht, Berlin als Bühne für antisemitische und israelfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Mehrere solcher Auftritte konnten von den Behörden verhindert werden. Dies sind klare Signale, die deutlich machen, dass für Antisemitismus und Israelhass in Berlin keinen Platz ist. Auch die Gefährdung durch das linksextremistische Spektrum ist nicht kleiner geworden. Das zeigt die anhaltend hohe Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Berlin. Angriffe auf Menschen, mit dem Ziel sich einzuschüchtern und ihre persönliche Freiheit einzuschränken, sind inakzeptabel. Versuche der linksextremistischen Szene, ihre Taten mit vermeintlich berechtigten sozialen oder gesellschaftlichen Anliegen zu rechtfertigen, können von ihrem eigentlichen Ziel nicht ablenken. Sie ändern nichts an ihrer Ablehnung des Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bedrohungen für unsere Demokratie sind unterschiedlich und dynamisch. Der politische Extremismus zeigt sich wandlungs- und anpassungsfähig. Diese Entwicklungen müssen frühzeitig erkannt und bekannt gemacht werden. Das bleibt die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für unsere Demokratie. (Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport)… (plus d'informations)

(Vorwort) : Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 macht die Breite des Aufgaben- und Beobachtungsspek-trums des Berliner Verfassungsschutzes deutlich. Er gibt einen Überblick über Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Damit leistet der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag auch für die öffent-liche Diskussion über die unterschiedlichen Extremismusformen. Wenn man sich die Entwicklung ansieht wird aber auch deutlich, dass der Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Bereichen nur auf eine Teilresonanz trifft. Die Zahlen der Mitglieder extremistischer Organisationen sind nach wie vor gering. Unsere demokratische Staatsform wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen. Extremis -ten aus dem rechtsextremistischen, aus dem linksextremistischen und aus einem religiösen Extremismus heraus sind eine verschwindende Minderheit in unserer Gesellschaft. Gleichwohl ist es richtig, dass wir ein wachsames Auge auf sie haben, weil man den Anfängen wehren muss. Im Bereich des Rechtsextremismus hat die NPD versucht, bundesweit durch einen Zusammenschluss mit der DVU Aufwind zu bekommen. Dies hat nicht funktioniert. Der Fusionsvertrag ist nicht rechtskräftig, es gibt weiterhin Streitereien auf allen Parteiebenen und die dahin dümpelnde DVU dürfte kaum zu Beflügelung der NPD beitragen. Auch die Zustimmung, die der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuteil wurde, ändert an der Gesamteinschätzung der Stärke der NPD auf Bundesebene nichts. Regional hatte die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern Erfolge erzielt, regional hatte sie solche Erfolge auch in einigen Berliner Bezirken gehabt. Die DVU war in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg in den Landtagen vertreten. Insofern fügt sich das Landtagswahlergebnis von Sachsen-Anhalt in die bisherige politische Landschaft ein, ohne sie zu verändern. Gefährlicher ist die Entwicklung bei den "Autonomen Nationalisten", die inzwischen auch innerhalb der Berliner NPD eine führende Rolle einnehmen. Ihr Mobilisierungspotential und die Gewaltbereitschaft machen sie zu einer besonders gefährlichen Gruppierung, zumal sie sich weitgehend abschottet und konspirativ vorgeht. Der Bereich des islamistischen Terrorismus ist geprägt worden durch ernstzunehmende Warnungen, mit denen das Bundesministerium des Innern am 17. November 2010 an die Öffentlichkeit getreten ist. Alles, was die Sicherheitsbehörden im letzten Jahr an Gefahrenhinweisen bekommen haben, zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen. Das zeigt auch der Anschlag eines radikalisierten Einzeltäters, der Anfang März 2011 in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte. Es ist der erste Terroranschlag, der in Deutschland "erfolgreich" war. Die öffentliche Wahrnehmung ist zu schnell darüber hinweggegangen, der Anschlag hat uns gezeigt, dass Terrorismus aus unserer Gesellschaft heraus entsteht und nicht durch einreisende Täter. Der Einzeltäter von Frankfurt am Main hat sich offenbar über das Internet radikalisiert, bis hin zur terroristischen Tat. Der Anschlag macht deutlich, dass neben der Gefahrenabwehr auch das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Radikalisierung eine große Aufgabe bleibt. Radikalisierung wird erleichtert durch Ausgrenzung von einzelnen Bevölkerungsgruppen. Sie wird auch erleichtert durch die Ausgrenzung einer Religion, der man abspricht, auch in unsere westliche demokratische Grundordnung integrierbar zu sein. Es geht mir nicht um "Friede - Freude - Eierkuchen". Dort wo aus islamisch geprägten Ländern Auffassungen und Mentalitäten mitgebracht werden, die sich mit unseren Demokratieverständnis und unserem Grundrechtsverständnis nicht vereinbaren lassen, muss man das klar benennen und auch eine klare Kante ziehen. Das betrifft das gebrochene Verhältnis zur Demokratie, das nicht nur bei islamistischen terroristischen Organisationen vorherrscht, sondern auch Bewegungen wie HAMAS oder Hizb Allah prägt. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und die Muslimbruderschaft mit ihrem deutschen Ableger Islamische Gemeinschaft in Deutschland haben zwar zu befürwortende interne Diskussionen über ein westliches Demokratieverständnis, das auf Volkssouveränität und Wahlen beruht, sie sind aber ideologisch nach wie vor bei den nichtdemokratischen Gründern ihrer Bewegung angebunden. In der Debatte um Muslime in Deutschland, die das vergangene Jahr beherrrscht hat, sind viele pauschale Vorurteile hochgeschwemmt worden. Es ist völlig verkannt worden, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland sich in unserer demokratischen Staatsform wohlfühlt und sie mitnichten infrage stellt. Deshalb muss verantwortungsvolle Politik und verantwortungsvolle Verwaltung sehr darauf achten, dass wir Defizite, Fehler und Missbräuche von einzelnen Organisationen sehr genau benennen, ohne dass dies pauschal auf ganze Bevölkerungsgruppen übertragen wird. Für mich stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Begrifflichkeiten, die wir verwenden, richtig sind. Das gilt insbesondere für den Begriff "Islamismus", mit dem die Wissenschaft und auch der Verfassungsschutz Gruppierungen und Menschen umschreibt, die den Islam für politische Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Der Begriff scheint mir wissenschaftlich verfehlt. In der Öffentlichkeit wird zwischen dem Anhänger des Islam und einem sogenannten Islamisten kaum differenziert. Die Öffentlichkeit hat die feine Differenzierung, die von Wissenschaft und Verfassungsschutz gemacht wurde, nicht verinnerlicht. Islamisten und Islamanhänger werden im öffentlichen Sprachgebrauch gleichgestellt. Damit besteht aber genau die Gefahr, die ich beschrieben habe: Dass eine ganze Bevölkerungsgruppe ausschließlich wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird. Im Grunde geht es darum, diejenigen zu benennen, die wie Linksextremisten oder Rechtsextremisten als religiöse Extremisten unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen. Das ist durch den verkürzten Begriff des "Islamismus" eben nicht zu vermitteln. Im Vergleich zu anderen Religionsanhängern zeigt der Begriff, dass er im allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausreichend verstanden werden kann. Der Katholizismus, Hinduismus oder Buddhismus wird in der öffentlichen Wahrnehmung nie mit extremistischen Bestrebungen in Verbindung gebracht. Warum die öffentliche Wahrnehmung für eine einzige Religion, nämlich den Islam, aus der Kennzeichnung etwas anderes herleiten soll als bei den anderen Religionen, ist nicht nachvollziehbar. Ich plädiere deshalb dafür, unsere Begrifflichkeit zu ändern und den Begriff "Extremisten" auch bei den sich auf den Islam berufenden Extremisten zu verwenden. Im Bereich des Linksextremismus war das Jahr 2010 vom Rückgang der politisch motivierten Gewalt geprägt. Insbesondere wurden im Jahre 2010 deutlich weniger Autos in Brand gesetzt. Aber auch im Bereich des Linksextremismus werden wir weiter wachsam bleiben müssen. Die Gewaltbereitschaft ist nach wie vor da. Das zeigt der Anschlag auf Polizeibeamte während einer Demonstration im Juni 2010. Das zeigen auch die jüngsten Ausschreitungen Anfang 2011 nach der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt für alle politisch Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus und im Senat aber auch für den Bereich der Öffentlichkeit einen guten Überblick über die Entwicklung im Jahr 2010 und damit auch Hinweise, wo Gesellschaft, Parlament und Regierung ansetzen müssen, um unseren demokratischen Staat vor Gefahren zu schützen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde danke ich für ihr Engagement, das durch den Bericht deutlich wird. (Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport)… (plus d'informations)

Vorwort: Aus den Erfahrungen, die im letzten Jahrhundert von einer ersten parlamentarischen Demokratie direkt in eine verbrecherische Diktatur und von dort aus - für einen Teil des deutschen Volkes - in ein weiteres totalitäres Regime führten, hat der Verfassungsgeber Lehren gezogen. In einer wehrhaften Demokratie sollen politische Entscheidungsträger ebenso wie die Bevölkerung frühzeitig darüber informiert sein, wer die politischen Gegner dieser Ordnung sind und welche Ziele sie anstreben. Das von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes dafür vorgesehene Instrument ist der Verfassungsschutz. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Beobachtung des Linksextremismus. Linksextremisten treten vordergründig meist im Gewand gesellschaftlicher Fragestellungen und sozialer Problemlagen auf. In solchen Zusammenhängen suchen und finden sie nicht selten Anschluss an subkulturell verwandte und ideologisch nahestehende Milieus aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Doch das Ziel von Linksextremisten ist es nicht, einzelne Missstände zu kritisieren, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen - teilweise auch mit Gewalt. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es dabei, zwischen legitimem zivilgesellschaftlichen Protest und dem Ziel, das politische System zu verändern, präzise zu differenzieren. Mit der vorliegenden Broschüre will der Verfassungsschutz erläutern, auf welcher Basis er diese Unterscheidung vornimmt und zugleich über die Gefahren des Linksextremismus aufklären. Anders als im jährlichen Verfassungsschutzbericht wird dabei nicht allein die Lage in der Hauptstadt im Mittelpunkt stehen, sondern das Phänomen soll von seinen Grundlagen her erläutert werden. Dazu dienen Rückgriffe auf die ideologischen Wurzeln im aufgeklärten Europa und die spezifisch deutschen Entwicklungen ebenso wie Ausblicke unter Berücksichtigung der aktuellen Potenziale von Linksextremisten in Berlin. (Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport)… (plus d'informations)